Der Oppenheimer Stadtrat verfügt zur Zeit über 22 Sitze.
Die Anzahl der Sitze richtet sich nach der Einwohnerzahl.
Gemeinden mit 5000 bis 7500 Einwohnern erhalten 22 Sitze. Steigt die Einwohnerzahl Oppenheims in den nächsten Jahren über 7500, so werden bei der nächsten Wahl zum Stadtrat 24 Sitze vergeben.

Im Stadtrat vertreten sind alle Parteien, die bei der Kommunalwahl mehr als 3,3% aller abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten haben.
Die Anzahl der Sitze, die eine Partei im Rat erhält, wird aus dem erreichten Ergebnis bei der Wahl folgendermaßen errechnet:
Zunächst werden alle Stimmen gelöscht, die auf Parteien entfallen sind, die den Einzug in den Stadtrat nicht geschafft haben. Für die verbliebenen Parteien wird dann eine prozentuale Beteiligung am Rat errechnet, indem der Quotient aus Parteistimmen und besetzungsrelevanten Stimmen gebildet wird. Dieser prozentuale Anteil wird mit der Anzahl der Sitze multipliziert, man erhält eine Zahl an zugeteilten Sitzen mit Kommastelle. Das Ergebnis wird abgerundet, die Kommastelle notiert. Das glatte, abgerundete Ergebnis sind die zunächst zugeteilten Sitze. So wird für jede Partei verfahren. Da bei allen Parteien abgerundet wird, bleiben am Ende einer oder mehrere nicht zugeteilte Sitze übrig. Diese werden einer nach dem anderen der Partei mit der größten nicht berücksichtigten Nachkommastelle zugeteilt. (Verfahren nach hare-Niemeyer)

Der Bürgermeister ist ebenfalls Mitglied des Stadtrates, damit beträgt die Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder 23. Die absolute Mehrheit liegt somit bei 12 für Parteien, die nicht den Bürgermeister stellen. Parteien, aus deren Reihen der Bürgermeister kommt, benötigen 11 gewählte Ratsmitglieder.
Koalitionen dienen dazu, eine stimmfähige Mehrheit im Rat zu erreichen.

Im ersten Wahlgang wurde der 26jährige Marcus Held (SPD) mit 54,2% zum Stadtbürgermeister der Stadt Oppenheim gewählt.
Herzlichen Glückwunsch!

Auf unseren Kandidaten Paul Hattemer entfielen 23,4% der Stimmen. Vielen Dank für den Einsatz für die Partei und für Oppenheim!
Raimund Darmstadt (AL) erhielt 22,4%.

Die Beigeordneten sind die Stellvertreter des Bürgermeisters und werden vom Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung gewählt.

In der letzten Legislaturperiode hatte Oppenheim 2 Beigeordnete, laut Gemeindeordnung dürfen es für eine Gemeinde oder Stadt unter 25000 Einwohnern bis zu 3 Beigeordnete sein.
Die Beigeordneten müssen nicht Mitglied des Stadtrats sein. Wird ein Ratsmitglied zum Beigeordneten gewählt, so bleibt es Mitglied und behält sein Stimmrecht. Wird ein Beigeordneter gewählt, der nicht Mitglied des Rates ist, so hat dieser in Ratssitzungen auch kein Stimmrecht.
Für die Wahl des Beigeordneten ist im Rat eine absolute Mehrheit nötig, der Bürgermeister darf nicht mitstimmen. Hat keine Partei ohne Bürgermeister die absolute Mehrheit, so können die Beigeordneten von einer Koalition gewählt werden, in der die Partei des Bürgermeisters nicht vertreten ist. Die Beigeordneten können daher von einer anderen Partei als der Bürgermeister stammen.

Eine Regierungskoalition ist eine Zusammenarbeit von Fraktionen (Parteien) im Rat, die einzeln nicht die absolute Mehrheit haben.
Bei der Zusammensetzung des neuen Stadtrates mit 11 SPD, 6 CDu, 4 AL und 1 FDP verfügt die SPD zusammen mit dem Bürgermeister über 12 von 23 Stimmen, das ist die absolute Mehrheit. Es scheint demnach keine Koalition notwendig zu sein.
Bei einigen Abstimmungen jedoch darf der Bürgermeister nicht mitstimmen, so zum Beispiel bei der Wahl der Beigeordneten und der Abstimmung über die Geschäftsordnung. Für diese entscheidenden Abstimmungen benötigt die SPD in Oppenheim mindestens eine Stimme aus einer der anderen Fraktionen / Parteien, da bei Stimmengleichheit (11 SPD und 11 andere) der gestellte Antrag als abgelehnt und der vorgeschlagene Kandidat als nicht gewählt gilt. Dieser Gesichtspunkt lässt eine Koalition dann doch wieder nützlich erscheinen.

Da die SPD in Oppenheim den Wahlkampf der FDP zusätzlich zum eigenen noch mit getragen hat (um sich für den beschriebenen Fall einen Partner zu sichern), steht zu vermuten, dass sie eine Zusammenarbeit mit der FDP in wichtigen Fragen anstrebt (ohne Koaltiionsvereinbarung). Dafür würde die FDP im Tausch einen Beigeordneten-Posten - vielleicht sogar den ersten - erhalten.
Ob diese Rechnung mit dem einzigen gewählten Ratsmitglied der FDP, Herbert Graeben, aufgeht, erscheint mir persönlich fragwürdig.

a) CDU-Konzept und Machbarkeitsstudie im Vergleich

b) Kartenausschnitt mit skizziertem Verlauf beider Varianten

c) Vor- und Nachteile beider Planungen: Diskussionsansätze

d) speziell: warum braucht die Machbarkeitsstudie einen parallelen Wirtschaftsweg und wird so teuer?

e) Leserbrief AZ von Kurt Zöller: Bewertung

CDU-KONZEPT UND MACHBARKEITSSTUDIE IM VERGLEICH

Nachdem die CDU am 1.3.2004 Ihr Konzept für eine altstadtnahe Westumgehung mit Altstadtanbindung vorgelegt hat, hat die SPD per Presseerklärung vom 3.3.2004 selbstverständlich sofort alle Vorschläge zurückgewiesen.

Hier die diskutierten Planungen im Vergleich:

Das Konzept der CDU sah vor, dass von Dexheim kommend der Verkehr am Ortsschild Oppenheim (am Friedhof) bergab abknickt auf den schon vorhandenen Feldweg. Dort folgt sie diesem aber nicht bis ins Tal hinab. Um hier die wertvollen Weinlagen zu schonen, knickt der Weg schon knapp unterhalb des Friedhofes wieder in Richtung Stadt nach Osten ab und führt auf den Amtsgerichtsplatz zu. Bis hierhin herrscht eine Einbahnregelung.
Am Amstgerichtsplatz wird der aktuell von der Stadt geplante große Parkplatz angeschlossen, die Umgehungsstraße führt nun in den Stadtgraben hinunter und in einigem Abstand zur Wohnbebauung parallel zur Stadtmauer bis etwa zum Sackträgerturm. (Vom Stadtgraben aus ergibt sich eine weitere Anbindung zum Parkplatz Spitalgasse (Grundschule). Der Verkehr erreicht diesen innenstäditischen Parkplatz über die Umgehungsstraße ohne dass unsere Grundschulkinder im Bereich Krämerstraße gefährdet werden.) Ab dem Sackträgerturm wird entlang des schon vorhandenen Wirtschaftsweges ("Sackträgerweg") die Umgehung auf die Kreuzung Gartenstraße / Wormser Straße (Sittmanns-Eck) geführt. Der Verkehr läuft dann über die gut ausgebaute Gartenstraße auf die alte B-9, von dort über die Anbindung Oppenheim Süd (McDonalds) oder Oppenheim Mitte (Jet-Tankstelle) auf die neue B-9.
In der anderen Richtung wird er Verkehr von der Gartenstraße bis zum Amtsgerichtsplatz auf der Umgehungsstraße entlang geführt. Ab dort fahren die Fahrzeuge stadtauswärts per Einbahnregelung über den Amtsgerichtsplatz, die Gaustraße und treffen auf die zweite Fahrbahn der Altstadtanbindung am Kreisel Friedhof.
Von dort ist auch eine Anbindung der Landskrone und der Landskronhalle möglich.

Die von der Stadt im Augenblick vorangetriebene Variante, die aus der Machbarkeitsstudie resultiert, sieht folgenden Verlauf vor: Am Friedhof zweigt die Umgehungsstraße gen Süden ab, führt sodann bergab auf dem zur Zeit schon als heimliche, illegale Umgehung genutzten Feldweg ("Güldenmorgenweg"). Vor dem Dienstleistungszentrum für den ländlichen Raum (DLR, vormals Staatliche Lehranstalt SLVA) verlässt die Straßenführung den Feldweg und wird in einem langen Bogen auf die alte B-9 etwa gegenüber dem Supermarkt Lidl geführt.

KARTENAUSSSCHNITT MIT SKIZZIERTEM VERLAUF BEIDER VARIANTEN

Im Bild (nur bedingt maßstabsgetreu) ist die CDU-Variante blau (es sind auch Straßen eingefärbt, die schon existieren, aber in das Gesamtkonzept eingebunden sind) , die Machbarkeitsstudie, die bisher im Umlauf war, rot gezeichnet (nur neu zu bauende Straßen eingefärbt).

Bild vergrößern... hier klicken!

VOR- UND NACHTEILE BEIDER PLANUNGEN: DISKUSSIONSANSÄTZE

Die Vorteile des CDU-Konzeptes liegen auf der Hand: Innerhalb der wertvollen Weinlagen Sackträger, Schützenhütte, Kreuz und Güldenmorgen wird der Geländeverbrauch minimiert. Zudem werden gleich zwei wichtige Parkplätze (Amtsgerichtsplatz, Spitalgasse) angebunden. Das alte Konzept sah eine solche Anbindung nicht vor. Dennoch wären die Parkplätze anbindbar, allerdings würden dafür mindestens zwei zusätzliche, relativ lange Stichstraßen von der Umgehung in Richtung Stadt benötigt. Zudem kommt die CDU-Variante ohne zusätzlichen Wirtschafts-, Rad- und Fußweg aus, wodurch die bisher betriebene Planung sehr, sehr breit wird und ähnlich dem vieldiskutierten Niersteiner Ring die wertvolle Kulturlandschaft zwischen der Oppenheimer Altstadt und dem Krötenbrunnen zerschneidet. Man beachte außerdem die notwenidigen Querungsbauten des Wirtschaftsweges, die von den Planern sogar vergessen worden waren! Bei einem so teuren Vefahren eigentlich eine ganz schöne Stümperei! Der Verzicht auf die von mir eingezeichneten Querungen fordert den Landwirten gewaltige Umwege ab, ökologisch unverantwortlich. Im Norden kann möglicherweise auf einer der Querungen verzichtet werden, nicht jedoch auf beide. Die bisher angepriesene Variante ist also in der vorliegenden Form ebenfalls unfunktionell. Bedenken Sie bitte zusätzlich die erwähnten Stichstraßen und fehlenden Anbindungen der roten Variante an die Altstadt! Wie teuer diese Variante die Stadt im Vergleich zu der CDU-Planung kommen könnte, können Sie sich selbst ausrechnen...

Die SPD lehnt den CDU-Vorschlag natürlich komplett ab und deklariert die bisherige Variante als ihre Idee. Eine glatte Lüge. Dennoch: Ehre, wem Ehre gebührt, der Plan der CDU heute ähnelt eher einer Idee der SPD von vor über 20 Jahren ( unter Bürgermeister Delorme), während die Variante, die von der Stadt betrieben wird nah an alten CDU-Vorschlägen ist.

Doch daraus wird eines erkennbar: CDU und SPD wollen mal wieder eigentlich das gleiche, doch Machtgehabe der SPD mit ihrer absoluten Mehrheit verhindert jeglichen Konsens. Denn eines ist klar: BEIDE Varianten haben VORTEILE UND NACHTEILE!

Nachteile der CDU-Variante liegen darin, dass sie den Friedhof eng umschließt und somit eine Erweiterung verhindert. Am Süd-Ende (Gartenstraße) müste zweifelsohne die Anbindung überplant werden. Diese Probleme wären lösbar. Dazu müsste die Planung etwas vom Friedhof zurückweichen. Bezüglich der Anbindung an die B-9 müssten beide Vorschläge verbessert werden. Denn auch die Machbarkeitsstudie der Stadt schließt nicht etwa am Kreisel (Minimal) an, sondern direkt daneben, verkehrstechnisch ungeschickt, auch wenn der Kreisel irgendwann entfernt werden sollte, was nicht auszuschließen ist.. Sicherlich wäre hier ebenfalls noch Verbesserungsbedarf, um den Verkehr auf die neue B-9 zu leiten.

Klar ist, dass eine Umgehungsstraße, egal ob CDU-Vorschlag oder alte Umsetzungsidee aus Mitteln der Stadt komplett finanziert werden kann, sondern mit Fördermitteln gebaut werden muss. Ob sie dann vom Kreis irgendwann übernommen wird, ist davon unabhängig. Uns in Oppenheim sollte daran gelegen sein, eine möglichst günstige, funktionelle Umgehungsstraße zu schaffen, die per Stichstraßen die Altstadt und die Parkplätze touristisch erschließt.

Ich werde mich für einen mehrheitsfähigen Kompromiss einsetzen, der die Vorteile beider Vorschläge kombiniert.

SPEZIELL: WAURM DIE MACHBARKEITSSTUDIE EINEN PARALLELEN WIRTSCHAFTSWEG BENÖTIGT UND DADURCH SO TEUER UND RAUMGREIFEND WIRD

Die Notwendigkeit des Wirtschaftsweges ergibt sich normalerweise aus den jeweils angrenzenden Weinbergen. Wenn die Rebzeilen nicht parallel zur Straße laufen, also an der Straße enden und auf der anderen Seite der Straße fortgesetzt werden, so müssen Traktoren, Vollernter, etc aus der einen Zeile herausfahren und an ihrem Kopfende wenden, um in die nächste hineinzufahren. Dieser Wendevorgang darf natürlich nicht auf der Straße, die durch die Weinberge führt, stattfinden, sondern muss auf einem Wirtschaftsweg durchgeführt werden. In anderen Gemeinden wurden beim Bau von Umgehungsstraßen oftmals die gesamten benachbarten Weinberge umgelegt und parallel zur Straße neu angelegt, um die Notwendigkeit eines Wirtschaftsweges parallel zur Straße zu umgehen und Kosten zu senken.

Bei der Planung aus der Machbarkeitsstudie ist auf der gesamten Länge der Westumgehung ein solcher Wirtschaftsweg vorgesehen, obwohl die Rebzeilen praktisch nirgends an der Straße enden. Wer den Feldweg unerlaubter Weise schon einmal als Umgehung genutzt hat (und das ist sicherlich schon fast jeder Oppenheimer) hat das vielleicht festgestellt. Warum ist nun trotzdem auf der gesamten Länge ein Parallelweg notwendig? Das liegt an mehreren weiteren Gründen.

Der angenehme Vorteil der bisher heimlichen Umgehung ("Güldenmorgenweg") liegt offensichtlich darin, dass von ihr so viele Wege in die Stadt zurückführen. Siehe Karte! Da ist der Sackträgerweg, der von der Umgehung hinunter auf die Wormser Straße in der Höhe der Abzweigung Gartenstraße ("Sittman-Eck") führt, der Weg "Am Kreuz", der auf die Wormser Straße führt und auf Dienheimer Seite der Weg "An der Domäne", der direkt auf die B-9 neben der DLR (SSLVA) gegenüber der Domäne führt. Dazu kommt noch der Krötenbrunnenweg, der im oberen Bereich die heimliche Umgehung kreuzt. Parktisch, denn von Dexheim kommend kann man am Friedhof auf den Güldenmorgen-Feldweg fahren und sich dann an beliebiger Stelle wieder in die Stadt "einfädeln". Doch, sollte der Weg später zu Straße ausgebaut werden und mit Tempo 50 befahren werden, kann nicht zugelassen werden, dass über diese Feldwege, die ja dann immer noch notwendig sein werden, um die Weinberge zu bewirtschaften, ständig langsame, landwirtschaftliche Fahrzeuge die Autostraße kreuzen. Dazu werden die Traktoren auf einem parallelen Wirtschaftsweg "gesammelt" und an geeigneter Stelle per Übergang über die Straße auf die andere Seite geleitet werden, wo jenseits des Flutgrabens schon ein paralleler Feldweg (unbefestigt) existiert! Wie dies sich in der Praxis gestaltet kann zum Beispiel an der Klein-Winterheimer Querspange nach Lerchenberg (K 51), der neuen Hechtsheimer Umgehung (Westumgehung) (A 60 - L 425) , der Mommenheimer Umgehung (L 425) oder der Nieder Olmer Osttangente ("Weinbergring") (L 401 - K 41) betrachtet werden. Bei den beiden erstgenannten sind sogar Ampeln installiert worden, um den Traktoren einen sicheren Übergang über die Straße zu ermöglichen. Allerdings gilt dort auch Tempo 60 bzw 70. In Nieder Olm ist die Straße als Innerorts-Umgehung mit Tempo-Begrenzung auf 50 km/h ausgewiesen. So oder so ähnlich könnte das also auch in Oppenheim aussehen.

Die Machbarkeitsstudie von Prof. Dr. Mensebach sah derartige Querungen zunächst gar nicht vor! Ungeheuerlich, der Fachmann hatte das übersehen bzw. schlug vor, die Traktoren könnten den gesamten Weg parallel der Straße fahren und am Ende im Anbindungsbereich queren. Ein fataler Planungsfehler!!! Schon im Stadtrat wurde deshalb eine Querung im südlichen Bereich ins Gespräch gebracht. In meiner Skizze habe ich DREI Querungsvorschläge eingezeichnet. Von den beiden nördlichen ist mindestens einer notwendig, da sonst die Traktoren gewaltige Umwege nehmen müssen, was dem Umweltschutz nicht dienlich ist! Eventuell wäre es sinnvoll, die Querungen nicht direkt auf die Einmündungen der Feldwege zu setzen, sondern dazwischen, um den Autofahrern auf der Umgehung nicht nahezulegen, die Feldwege als Anbindung zur Stadt zu benutzen. Dieses Problem schaltet die CDU-Variante übrigens aus, sie schafft die benötigten Anbindungen einfach und führt dazu die Straße stadtnah!

Der letzte Grund für einen parallelen Wirtschaftsweg ist der Fußgänger- und Radverkehr. Da die Straße aus der Machbarkeitsstudie für höhere Geschwindigkeiten ausgelegt ist, müssen Radfahrer von der Straße ferngehalten werden. Dazu kommt, dass sie im oberen Bereich sehr steil ist (davon kann man sich ja jetzt schon auf dem Feldweg überzeugen!). Radfahrer müssten absteigen, können aber natürlich nichtauf der Umgehungsstraße das Rad schieben!

Die CDU-Variante kommt aufgrund der geringeren Steilheit und der niedrigeren Fahrgeschwindigkeit mit einem Bürgersteig aus kombiniertem Rad- und Fußgängerweg aus. Zweifelsohne platz- und geldsparend. Schont die Umwelt und die Landschaft und das Geldsäckel der Stadt!

Ein paralleler Wirtschaftsweg wäre bei der CDU-Variante wenn überhaupt nur im Bereich des Friedhofes notwendig. An dieser Stelle sieht die CDU-Variante jedoch nur Einbahnverkehr vor, so dass eine Umgehung aus Einbahnstraße und Feldweg hier wesentlich schmaler wäre, als im alten Konzept der Machbarkeitsstudie von Prof. Dr. Mensebach. Am Amtsgerichtsplatz wird die CDU-Variante in den geplanten neuen Parkplatz eingebunden, der schon von den Weinbergen abgegerenzt ist, also entfällt hier der Feldweg. Ebenso wie auf der weiteren Trassenführung im Stadtgraben, wo die Straße tiefergelegen ist und die Weinberge westlich davon höher liegen und heute schon über einen eigenen Feldweg verfügen. Die östlichen Weinberge sind Privatbesitz und seit jeher unabhängig vom Weg "Im Stadtgraben", auf dem die neue Straße entlangführen würde. Schließlich führt die CDU-Straße hinab zur Wormser Straße. Wenn auch ich nicht davon überzeugt bin, dass dies die richtige Stelle für eine Anbindung der Stadt ist, so wäre dort wegen des Fehlens der Weinberge kein Feldweg neben der Straße notwendig. Würde man die Straße weiterführen Richtung Ortsausgang Dienheim, was meiner Meinung nach die geeignetere Anbindung wäre, so müsste für diesen Verlauf der Bedarf für einen Feldweg parallel zur Straße geprüft werden.

LESERBRIEF AZ VON KURT ZÖLLER: BEWERTUNG

In der Allgemeinen Zeitung sind inzwischen Leserbriefe zu dem Thema erschienen. Dazu einige Kommentare:

Herr Zöller kritisiert das CDU-Konzept (im Bild blau), weil es teurer und aufwendiger als das in der Machbarkeitsstudie diskutierte Modell ist (im Bild rot).

Damit liegt er volkommen falsch. Obwohl in der Graphik beim CDU-Konzept die neu zubauenden Straßen und schon vorhandene, in das Konzept eingebundene Straßen, blau eingefärbt sind, ist die rote Variante um ein vielfaches raumgreifender! Und das, obwohl bei der Machbarkeitsstudie NUR DIE NEU ZU BAUENDEN STRASSEN gefärbt sind! Dazu kommt, dass beim roten Konzept auf der gesamten Länge ein paralleler Wirtschaftsweg notwendig ist und beim CDU-Konzept nicht! Somit ist die in der Machbarkeitsstudie entwickelte Planungsidee sicherlich teurer als das CDU-Konzept. Selbst wenn dem nicht so wäre, so wäre die CDU-Variante immer noch flächensparender und damit umweltschonender und besser in die wertvollen Weinlagen Oppenheims eingepasst.

Zur Notwendigkeit des Wirtschaftsweges siehe hier!

Des Weiteren behauptet Herr Zöller, die Planer der CDU würden bewusst stärkeren Verkehr herbeiführen wollen. Diese ungeheuere Unterstellung folgert er daraus, dass die CDU einen Kreisverkehr am Friedhof vorsehe.

Das ist selbstverständlich Unsinn. Ich frage mich persönlich, aus welcher ideologisch verzerrten Sich Herr Zöller da die CDU sieht. Sicherlich ist die CDU auf Bundes- und Landesebene eher eine autofahrer- und straßenbaufreundliche Partei, jedoch wird sicherlich kein CDU-Politiker in diesem Land jemals auf die Idee kommen, mehr Verkehr irgendwo herbeiführen zu wollen. Vielleicht sollte Herr Zöller einmal versuchen, sachlich zu bleiben.

Konkret gesagt: Die in der Machbarkeitsstudie entwickelte und bisher von der Stadt verfolgte Planung der Westumgehung von Prof. Dr. Mensebach sah keinen Kreisel am Friedhof vor. Doch war er auch nicht damit beauftragt, eine Anbindung für die Straße zu planen, sondern nur zu prüfen, ob es möglich wäre, eine Straße zu bauen und an das vorgegebene Gelände anzupassen. Bürgermeister Menger selbst und seine SPD-Fraktion haben damals in der Ratssitzung und in der Presseerklärung einen Kreisel ins Gerede gebracht. Und nun müsste Herr Zöller auch der SPD unterstellen, Verkehr anziehen zu wollen! Also?

Menger selbst sagte, die Frage der Anbindung sei noch Zukunftsmusik, doch ein Kreisel gebe die Möglichkeit eine spätere Zufahrt zur Burgruine und zur Landskronhalle geschickt anzubinden. Außerdem würde ein schön gestalteter Kreisverkehr mit ordentlichem, begrüntem Umfeld den Ortseingang deutlich aufwerten.

Tatsächlich war eine solche Umgestaltung des Ortseingangs West schon vorher im Stadtrat im Gerede. Darin war neben Sitzbänken, Stadtplan, Parkplätzen auch ein Kreisel vorgesehen. Und das ohne Westumgehung! Und man höre und staune, die Idee fand Zustimmung bei allen Parteien. Sogar bei der AL, der man ganz bestimmt so einiges unterstellen kann, aber keinesfalls dass sie bewusst Verkehr herbeiführen will!!!

Mit einem Argument hat Herr Zöller jedoch recht!: Die CDU-Anbindung ist im Bereich Sittmann-Eck kritisch zu sehen. Dort ist es nach meiner Meinung tatsächlich zu eng und vom Charakter her zu sehr Wohngebiet, um eine Umgehungsstraße anzubinden. Das Anwesen Sittmann teilweise abzureißen ist natürlich Unsinn! Das würde auch kein Mensch ersnthaft in Erwägung ziehen! Hier wäre eine neue Planung anzudenken. Ich könnte mich anfreunden mit einer alternativen Variante mit Anbindung am Kreisel am Minimal. In diesem Zusammenhang müsste auch der Aldi an die Umgehung angebunden werden und tatsächlich von der Wormser Straße abgekoppelt werden.

Allerdings sei erwähnt, dass der Standort des Aldi-Marktes und seiner Zufahrt gar nichts mit den CDU-Plänen für die Umgehungsstraße zu tun hat. Sie fällt auch nicht in die Amtszeit von Bgm. Becher (CDU), sondern ist erst zwei Jahre alt! Nur zur Erinnerung, das war 13 Jahre nach dem Ende der Amtszeit von Bgm. Becher! Auch die Bushaltestelle in der Wormser Straße hat nichts mit irgendwelchen CDU-Plänen zu tun. Herr Zöller soll doch bitte der Stadt unter Führung von Herrn Menger oder dem nächsten Bürgemeister einen Vorschlag unterbreiten, wohin die Haltestelle verlegt werden könnte. Etwa auf die B-9? Als Stadtrat und Mitglied des Bauausschusses kann ich ohne illegale Preisgaben von Wissen aus nichtöffentlichen Sitzungen bekanntgeben, dass von Herrn Zöller noch keine konstruktiven Anfragen an die Stadt in dieser Richtung zu hören oder zu lesen waren, zumindest nicht während meines Mandats bzw. meiner Ausschussmitgliedschaft. Dennoch möchte ich ihn an dieser Stelle ausdrücklich dazu ermutigen!!!

Die Vorsitzende des Fördervereins der Festspiele, Cornelia Brem-Pfeffer (SPD) wehrt sich gegen eine Vereinnahmung "ihres" Vereins durch die CDU.

Die CDU Oppenheim schreibt in ihrer Kommunalwahlbroschüre diesen folgenschweren Absatz:

Punkt 3 hat es in der Tat in sich!

Ich fasse zusammen: Die CDU nimmt sich als erste der Parteien im Wahlkampf nicht nur des Themas "Festspiele" an, sondern räumt dem neugegründeten Förderverein einen festen Platz ein, um die Festspiele für Oppenheim und alle Gäste zu erhalten und voranzubringen.

Doch dabei hat die CDU die Rechnung ohne die Vorsitzende des Vereins, Cornelia Brem-Pfeffer, gemacht.

Frau Brem-Pfeffer, die - was für ein Zufall - für die SPD im Stadtrat sitzt, erteilt der CDU über die Allgemeine Zeitung folgende lehrreiche Lektion:

"Der Förderverein kritisiert, dass [...] nicht nur der Verein ungefragt namentlich genannt ist, sondern auch als wichtiger Bestandteil der christdemokratischen Konzeption für die Festspiele bezeichnet werde."

Lächerlich!

Dass die CDU als demokratische Partei den Festspielverein nicht mehr namentlich nennen darf, ist das absolut absurdeste, was mir in meiner Zeit als Kommunalpolitiker jemals begegnet ist. Aber typisch SPD Oppenheim. Diese Partei scheint nicht nur zu glauben, dass sie ganz Oppenheim vereinnahmen darf, nein, andere Parteien dürfen die Namen von öffentlichen, gemeinnützigen Vereinen nicht mehr aussprechen. Gilt das dann auch für Sponsoren, die sich mit der Unterstützung des Vereins zu Werbezwecken brüsten und ihn damit sogar kommerziell vereinnahmen?
Wo ist denn da der Nutzen für Stadt und Festspiele?

Da ich Frau Brem-Pfeffer in meiner bisherigen, kurzen Zeit als Stadtratsmitglied als sehr sachorientiert kennen gelernt habe und Sie aus früheren Kontakten per mail etc. als sehr engagiert schätze, bin ich beunruhigt über das unschöne Gefühl, das ihre Pressmeldung bei mir hinterlassen hat. Ich hoffe, dass dies nicht die Art und Weise ist, auf die die SPD gedenkt, den Wahlkampf zu führen und in die Vereine zu tragen und vor allem, dass Frau Brem-Pfeffer sich persönlich für einen anderen Stil entscheiden wird. In diesem Zusammenhang verbinde ich damit auch die Hoffnung, dass diese Pressemeldung nicht originär aus ihrer Feder stammt und dass sie mit der Veröffentlichung unter Ihrem Namen meinte, der Stadt, der poltischen Kultur und Ihrem Verein einen positiven Nutzen zukommen zu lassen.
Leider ist von derartigen redlichen Vorsätzen bei mir nach dem Lesen und eingem Grübeln nichts angekommen.

Frau Brem-Pfeffer behauptet, der Förderverein der Festspiele stehe allen offen, verbietet allerdings der CDU seinen Namen zu erwähnen und diesem Verein in Zukunft einen festen Platz in der Gestaltung der Oppenheimer Festspiele einzuräumen. Wie absurd ist denn das?

Scheinbar ist es für Frau Brem-Pfeffer ein Problem, dass ihr Verein von der CDU unterstützt wird. Offensichtlich kann sie es nicht fassen, dass ihr Kurs als Vorsitzende von der CDU honoriert wird, obwohl sie durch und durch SPD-Frau ist. Anstatt sich über die Akzeptanz von unerwarteter Seite zu freuen, schießt sie parteitaktisch motiviert "in die Menge"!

Ich würde mich freuen, wenn Frau Brem-Pfeffer sich in Ihrer wichtigen Funktion der Vorsitzenden des Festspielfördervereins nicht von ihrer Parteiführung dazu verleiten lassen würden, den Wahlkampf in ihren Verein zu tragen. Dies ist eine Eigenschaft der SPD Oppenheim, die mich zutiefst stört. Mein Missfallen darüber habe ich erst kürzlich Herrn Stadtbürgermeister Menger bei einem kurzen Gespräch im Weinhöfchen mitgeteilt! Parteiwerbung hat nichts in Fußballverein & co. zu suchen! Und auch nicht im Festspielverein! Es kann nicht der Sinn der Kommunalpolitik sein, in jeden Verein Vertreter einzuschleusen und damit die Vereinsziele zu pervertieren!
Auch wenn der 13. Juni sich nähert, sollte Frau Brem-Pfeffer als Vereinsvorsitzende nicht vergessen, wessen Wohl sie zu dienen hat, wenn sie als Vorsitzende des Vereins spricht und nicht als SPD-Abgeordnete. In letzt genannter Funktion hat sie eine derartige Profilierung doch gar nicht nötig, ihr Listenplatz ist absolut krisensicher!

Sehr geehrte Frau Brem-Pfeffer, ich glaube, Sie haben dem Ansehen Ihres wichtigen Vereins in der Öffentlichkeit mit Ihrer Pressemeldung sehr geschadet. Unverantwortlich, wie ich finde. Sie sollten das Amt einer Vorsitzenden nicht weiterführen, wenn Sie diese unparteiische Funktion nicht frei von Parteibucheinfluss führen können.

Ich gestehe, dass mich die Führung eines unpolitischen Amtes in Oppenheim selbst überfordern würde, dazu bin ich zu sehr eingefleischter Kommunalpolitiker. Aber ich würde eine solche Funktion auch nicht mehr übernehmen wollen.

Ich bin froh und dankbar, dass Menschen wie Frau Brem-Pfeffer, die sich für die Geschicke unserer tollen Festspiele engagieren möchten und dazu wesentlich mehr Fachkenntnis besitzen als ich, neben Ihrem Beruf und der Arbeit im Stadtrat so viel Zeit und Muße in das Thema investieren. Ich hoffe, dass nach dem Ende des Wahlkampfes die Parteitaktik sich wieder aus den Vereinen zurückzieht und auch Frau Brem-Pfeffer sich wieder dem Vorankommen Ihres Vereins widmen wird.

Mir sind die Festspiele absolut nicht egal, ich möchte sie zukünftig so gut ich kann unterstützen! Unter jedem Bürgermeister und mit jeder Konstellation im Rat. Bisher versuche ich meinen Beitrag, wenn auch sehr bescheiden mangels Qualifikation auf dem kulturellen Sektor, im Kulturausschuss zu leisten.

Ich möchte mich auch zukünftig trauen dürfen, den Bürgern, um deren Vertrauen ich bei der Wahl kämpfe, zu sagen, dass ich Ihren Verein unterstützen, fördern und einbinden werde in mein politisches Werken. Tatsächlich möchte ich als Politiker diejenigen politisch unterstützen, die die Zukunft der Festspiele unpolitisch gestalten! Damit schließt sich für mich der Kreis und ich bin fest davon überzeugt, damit niemanden, auch nicht den Festspielverein, in irgend einer Form politisch oder ideologisch vereinnahmt zu haben.

Umgestaltung Postplatz - kein SPD-Verdienst!

Mit der Umgestaltung des Postplatzes hat die Stadt ein heißes Eisen angepackt. Ich möchte Ihnen hier kurz die Pläne und den Stand der Dinge vorstellen. Falls Sie also keine Gelegenheit hatten, der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Stadtsanierung beizuwohnen und die Pläne einzusehen, so finden Sie hier hoffentlich interessante Informationen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an mich unter den unter Kontakt aufgeführten Nummern / mail-Adresse.

Übrigens, dass Marcus Held in der Ausgabe 04/2004 Ihrer Parteizeitung behauptet, dass die Umgestaltung des Postplatzes nur Verdienst der SPD ist, ist EINE GLATTE LÜGE!!! Herr Held ist weder Mitglied im Stadtrat noch im Bauausschuss! Er hat also mit den Plänen nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun!

Tatsächlich sind die Pläne in der von mir unten skizzierten Form von der Architektin Frau Pohlheim entworfen worden und von Mitgliedern aller Parteien im Aussschuss disktutiert und weiterentwickelt worden! Sie sind also das Ergebnis des Zusammenwirkens von Planern, SPD, CDU und sogar AL!

Die Situation heute:

Der Platz kann seinen Charakter als echter Platz nicht richtig entfalten. Sechs Straßen (Turmstraße, Bahnhofstraße -Süd, Friedrich-Eberst-Straße, Herrnweiherweg, Am Postplatz, Bahnhofstraße-Nord, genannt Mainzer Straße) treffen auf den Postplatz, kreuz und quer fließt der Verkehr, Busse zwängen sich um die Ecken in und aus der Vorstadt über den Platz, Fußgänger stehen zwischen den Autos auf dem Pflaster.

Ursache: Der Verkehr wird nicht kontrollliert über den Platz geleitet. Dadurch geht nutzbare Fläche verloren. Dass praktisch keine Unfälle auf diesem unübersichtlichen Platz passieren, liegt vermutlich daran, dass niemand so genau weiß, wer eigentlich Vorfahrt hat und alle Verkehrsteilnehmer sich vorsichtig verhalten.

Die nächste Graphik zeigt den Postplatz heute (schematisch). Zusätzlich sind einige markante Punkte und die betroffenen Parkräume eingezeichnet..

Das Konzept der Stadtplanerin Frau Pohlheim sieht nun einige einschneidende Veränderungen vor. Vorab: Das Konzept ist noch weit entfernt von der Realisierung und muss auf Antrag des Bauauschusses (in öffentlicher Sitzung) überarbeitet werden. Doch der Weg, den man bei der Umgestaltung gehen wird, ist schon klar erkennbar. Und was bei der Überarbeitung der Pläne durch Frau Pohlheim herauskommen wird, ist ebenfalls durch die Vorgaben des Ausschusses schon absehbar.

Grundlage der Umgestaltung ist die Neuregelung des fließenden und ruhenden Verkehrs.

So nimmt die Turmstraße als Hauptzugang zur Vorstadt den Verkehr der Bahnhofstraße im Bereich des Biergartens auf. Sie wird am westlichen Rand des Platzes entlang geführt, nimmt die obere Bahnhofstraße (Nordteil, oft fälschlicherweise als Mainzer Straße bezeichnet) auf und führt den Verkehr in die Straße "Am Postplatz". Dabei sah der Plan ursprünglich vor, dass diese Straße, die heute Einbahnstraße ist, Gegenverkehr zulässt. Dazu würden an dieser Stelle die Parkplätze wegfallen. In der überarbeiteten Version des Planes wird das wohl wieder geändert, der Verkehr wird dann vom Postplatz weg zur Friedrich-Ebert-Straße hin im Einbahnverkehr fließen, in der anderen Richtung wird er ebenfalls in Einbahnrichtung bis zum Ende der Friedrich-Ebert-Straße hin und dann über den Postplatz fließen. Den selben Weg wird auch der Busverkehr nehmen. Also ändert sich zunächst für die Autofahrer gar nicht soviel. Später dann wird die Friedrich-Ebert-Straße am Platz vorbei parallel der Bahnlinie zum Bahnhof hin geführt wodruch der Bereich des Postplatzes vor der ehemaligen Mainzer Volksbank verkehrsfrei wird. Ebenso verkehrsfrei wird die Bahnhofstraße dann sein!

Auf dem Platz selbst wird das Hochbeet teilweise erhalten bleiben. Die großen drei der Bäume bleiben bestehen. Gegenüber der alten Feuerwache wird die Treppe auf das Hochbeet verbreitert, die Parkplätze an dieser Stelle bleiben bestehen. Auf der dem Platz zugewandten Seite wird das Beet verkürzt und eine große runde "Freitreppe" mit Sitzsteinen eingebaut. Dadurch entsteht zwischen Hochbeet, Bahnhofstraße, vorbeigeleiteter Turmstraße und dem heutigen Gemüsegeschäft ein großer freier Platz. Dieser wird nach dem Bau der Verbindung der Friedrich-Ebert-Straße zum Bahnhof sogar bis auf Busverkehr verkehrsfrei sein.

Die Optik dieses Platzes wird bestimmt durch eine große Stele mit Brunnen. Die Stele zeigt die Namen der Oppenheimer Partnerschaftsstädte, das Wasser strömt in alle Richtungen einige Meter von der Stele weg auf den Platz. Der Platz symbolisiert dadurch die Öffnung Oppenheims in alle Richtungen und nach Europa. Verstärkt wird dieser Eindruck ebenso wie der Eindruck von der Größe und Platzartigkeit durch die konzentrische Pflasterung des Platzes. Große Platten schließen sich in größer werdenden Ringen um das Zentrum.

Frau Pohlheim sah nun weiterhin vor, dass im westlichen Bereich des Platzes, also zwischen Turmstraße und dem Platz vor dem Hochbeet ein großer Parkplatz mit eigener Einfahrt entsteht. Dadurch wäre insgesamt die Parkplatzkapazität am Postplatz um mindestens fünf Parkplätze gestiegen. Auf den ersten Blick erfreulich.

Dennoch birgt diese Planung einige Schwächen. Die Sichtachse zwischen Mainzer Straße und Bahnhoftsraße ist zerstört, Fußgänger müssen sich über den Parkplatz von der Altstadt zum Bahnhof begeben. Außerdem wird der Platz dadurch optisch verkleinert.

Die nächste Graphik zeigt schematisch die grundsätzlichen Änderungen (rot gezeichnet), die sich durch die Planung in der ersten Pahse ergeben würden. Wegen der besseren Übersichtlichkeit sind Details ausgespart.

Der Ausschuss hat der Planerin nahegelegt, dies zu überarbeiten. Vermutlich wird das Ergebnis auf den Parkplatz mit separater Einfahrt verzichten. Dafür werden die Parkplätze mit der kurzen Seite an der Turmstraßenzufahrt und der Bahnhofstraße angeordnet. Die Parkplätze an der Bahnhofstraße können nach Schließung dieser Straße erhalten bleiben oder umgeordnet werden. Die Zufahrt zu diesen Plätzen wird von der Turmstraße bzw. Bahnhofstraße aus geschehen. Dadurch wird zwar im Zweifelsfall der Verkehr auf der Straße etwas behindert, was aber bei dem relativ geringen Aufkommen kein großes Problem darstellen wird. Doch durch das Wegfallen der Zufahrt und der zweiten Parkreihe wird der Platz um mehr als zehn Meter vergrößert, die Sichtachse für den Fußgängerverkehr hergestellt, der Fußweg vollkommen autofrei sein!

Die folgende Graphik zeigt die Änderungen, die der Ausschuss angemahnt hat (blau gezeichnet). Rot die unveränderten Bereiche der ersten Planung. Die Skizze ist schematisch, Details sind ausgespart. Hellblau gezeichnet ist der vollkommen verkehrsbefreite Bereich (außer dem verkleinerten Hochbeet, wo selbstverständlich keine Autos fahren!), hellgrün der verkehrsberuhigte Bereich, der von Bussen und Autos bis zur Realisierung der zweiten Phase in Einbahnregelung befahren werden dürfen.

Phase zwei, nämlich der Bau der verbindung zum Bahnhof und die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds mit Schließúng der Bahnhofstraße kann dann nahtlos zu einem späteren Zeitpunkt angefügt werden.

Die folgende Graphik zeigt in grün die Veränderungen nach Realisierung von Phase zwei, also der Beruhigung und Umgestaltung des Bahnhofsumfelds. Hellgrün die verkehrsberuhigten Bereiche. Die Bahnhofstraße darf nur noch von Anwohnern befahren werden, der Posplatz nur noch von Bussen und womöglich auch nur noch, um dort Touristen abzusetzen. Der verkehr zum Bahnhof müsste dann den einfachsten Weg zum Bahnhof nehmen, die neue Stichstraße entlang der Bahnlinie.

Am 2.6. hatten alle interessierten Bürger die Möglichkeit, die Kandidaten persönlich kennenzulernen, zu interviewen, ihr Verhalten zu beobachten.

Die Veranstaltung in der Landskronhalle wurde moderiert von den Redakteuren der Allgemeinen Zeitung, Frau Christine Bausch und Herrn Thomas Ehlke. Wer aufgrund dieser Tatsache skeptisch bezüglich der objektiven und unparteiischen Moderation gewesen sein mochte, der sollte sich nicht getäuscht haben. Doch hielten sich die Lenkungsversuche in Grenzen, angestammte Oppenheimer werden es vermutlich gar nicht gemerkt haben. Jedoch wurde mein Eindruck von einer mit bekannten, unpolitischen, "gelernten" Moderatorin bestätigt. Es fing schon an mit der von Herrn Ehlke vorgetragenen Personenbeschreibung. Marcus Held - perfekt einstudiert. Raimund Darmstadt - souverän von Frau Bausch gemeistert. Paul Hattemer - na was denn, Herr Ehlke, so viele Versprecher? Da wäre ihm doch fast ein lediglich herausgerutscht bei der Aufzählung der Veinstätigkeiten von Herrn Hattemer. Und das war nicht das einzige! Die Verteilung der ersten und letzten Worte einer jeden Runde war zwar abwechselnd, jedoch verwunderte es nicht, dass Marcus Held (SPD) das allererste und das allerletzte Wort hatte. Zudem hatte er in der Runde den wirksamsten Platz in der Mitte. In den Phasen, in denen die anderen Kandidaten zu Wort kamen, tuschelten Herr Ehlke und Herr Held unentwegt miteinander - unhöflich, unprofessionell und - nebenbei bemerkt - offensichtlicher geht es kaum mehr! Und das ist kein Vorwurf an Marcus Held!!! Frau Bausch verhielt sich da wesentlich professioneller.. Amüsant zu beobachten auch, wie Herr Ehlke im mittleren Teil der Veranstaltung immerzu die Fragen an Herrn Held selbst zu beantworteten versuchte und sich bei - zugegeben - eingen flapsigen Parolen aus dem Publikum in Richtung des SPD-Kandidaten fast schon selbst angegriffen zu fühlen schien - und selbst konterte. Eigentlich sehr amüsant, wenn es nicht so ernst wäre. Nicht mehr amüsant: das konsequente Aussparen (schon in der ersten Runde!!!) von Pausen für Applaus für Herrn Hattemer. Das ist sogar den SPD-Anhängern, mit denen ich im Gespräch war, aufgefallen!

Gemessen daran, dass es von Anfang an keine wirkliche Chancengleichheit hatten geben können, haben sich die anderen Kandidaten gut gehalten. Das Publikum mag zur Hälfte oder mehr aus Parteianhängern bestanden haben, jedenfalls schien der Applaus für einzelne Kandidaten sehr einseitig verteilt gewesen zu sein. Auch die Buh-Rufe! Diese kamen jedoch nur aus der SPD-Ecke. Symptomatisch für das Herrschaftsbild der Oppenheimer Genossen, CDU-nahe Äußerungen aus dem Publikum gar nicht erst zu Ende kommen lassen zu wollen.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Wähler der SPD am 13.6. eine Nachhilfe in Sachen Demokratie erteilen! Wir schön wäre es, wenn sich die Träume eines Herrn Hattemer oder ines Herrn Damrstadt durchsetzen könnten und es endlich ein Miteinander für Oppenheim und nicht mehr nur ein "Gegen alle anderen" unter der Totalherrschaft der SPD und aller von ihr durchsetzten Ebenen geben könnte. Dass dies dringend nötig gewesen wäre, dafür hat die AZ mit Herrn Ehlke beim Kandidatenforum den schlagendsten beweis geliefert.